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JaRa

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1

Freitag, 29. Mai 2009, 13:58

Einfuhrumsatzsteuer-Willkür?

Ich war gerade beim Zoll, um ein China-Päckchen mit Warenwert < 22€ abzuholen und die haben mir da gesagt, dass sie die Einfuhrumsatzsteuer jetzt schon kassieren wollen, wenn Warenwert plus Versant > 22€ sind, was hier der Fall war. WTF?

Die Seite vom Zoll sagt dazu ganz eindeutig (Art. 27 und 28 ZollbefreiungsVO):

Maßgebend für die Feststellung der Wertgrenze von 150 bzw. 22 Euro ist der Warenwert einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer; Beförderungs- bzw. Portokosten bleiben bei der Bewertung außer Betracht.

Die Befreiung gilt bei direkter Versendung aus einem Drittland an einen Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft, wobei die Sendung auch kommerzieller Art sein kann.


Der Sheriff dort hat mir die Auskunft gegeben, dass einige Leute in ähnlichen Fällen deshalb schon Einspruch eingelegt haben, aber dass sie von "ganz oben" die Anweisung hätten, die Versandkosten in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen. Steht angeblich so im Zollkodex. Andere Zollämter dagegen würden das nicht so machen.
Was soll der Blödsinn? Werden die Steuern demnächst vom Wetter abhängig gemacht und bestehende Verordnungen verlieren ihre Gültigkeit nach Lust und Laune?

Lars77

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2

Freitag, 29. Mai 2009, 14:05

Warum zeigst du ihm nicht den Auszug?

Steht doch eindeutig drin, dass der Warenwert ausschlaggebend ist. Da gibt's keinen Ermessensspielraum.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lars77« (29. Mai 2009, 14:05)


JaRa

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3

Freitag, 29. Mai 2009, 14:09

Ich hab nochmal angerufen und ihm das so vorgelesen und ihn gefragt, ob er nicht auch sieht, dass das ein Widerspruch ist. Da meinte er ja, aber im Zollkodex steht angeblich irgendwo irgendwas und außerdem haben die von ganz oben das ja so angeordnet. Ich hab gesagt, dass die genannten Artikel 27 und 28 (Sendungen mit geringem Wert) doch wohl ergänzend sind aber, wie gesagt, "Anweisung von oben".

Lars77

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4

Freitag, 29. Mai 2009, 14:11

Dann leg halt Widerspruch gegen den Bescheid ein.
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JaRa

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5

Freitag, 29. Mai 2009, 14:12

yep.

Lars77

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6

Freitag, 29. Mai 2009, 14:14

In diesem Land gelten ja zum Glück Gesetze und Verordnungen, und nicht "Anweisungen von oben". :shake:
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7

Freitag, 29. Mai 2009, 19:43

Nene, in der wirklichen Welt funktioniert das anders: überall dort, wo Interpretationslücken in den Gesetzten und Verordnungen vorhanden sind gibt es die entsprechenden internen Anweisungen.
Tarot 500, T-Rex 500

stein

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8

Freitag, 29. Mai 2009, 20:39

Zitat

Original von Lars77
In diesem Land gelten ja zum Glück Gesetze und Verordnungen, und nicht "Anweisungen von oben". :shake:


Muuuaaahh - ich schmeiß mich weg ...

Ungefähr 75% unserer Gesetze und Verordnungen haben enormen Handlungsspielraum für jeden Beamten. Alleine die Steuergesetzgebung wird von Bundesland zu Bundesland stellenweise anders in der Praxis umgesetzt.

Wenn der Zollbeamte keinen Plan hat, fragt er seinen Chef. Wenn der auch keinen Plan hat und auch sonst niemand fragen kann, gibt er irgendeine Anweisung, die seiner Meinung nach zum Sachverhalt passen könnte.

Und auch bei sonstigen Behörden funktioniert das so, ich könnte Dir da einige Sachen aus meinem bewegten gewerblichen Leben erzählen, da legst Du die Ohren an und kommst schnell zum Schluß, dass es immer lohnt, beim Rechtsanwalt eine 10er Karte zu lösen.

Willkommen in Deutschland !

Gruss
Hans-Willi

Lars77

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9

Freitag, 29. Mai 2009, 22:08

Danke, ich wohne schon immer hier.

Nichtsdestotrotz sollte die ZollbefreiungsVO für Kunden wie Beamte bindend sein, zumal sie auf der offiziellen Website publiziert wird.

Das schließt natürlich Fehlverhalten im Einzelfall nicht aus, daher der Tipp mit dem Widerspruch.
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10

Montag, 15. Juni 2009, 15:06

Ob man zahlen muss, hängt von dem WARENWERT exklusive Versandkosten ab. Wenn es jedoch zu einer Zahlung kommen sollte, da der Warenwert höher als 22 EUR ist, dann wird die Steuer auf den Gesamtwert, inklusive Versandkosten berechnet.

Das ist Fakt und genau so macht dies auch mein Zollamt.
Fluggeräte:
Easystar ---------------mit FPV System und GoPro HD
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