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Mittwoch, 11. Juni 2014, 16:13

Chronologie eines Erfolges - so setzte sich der DMFV für den Modellflugsport ein

Liebe Modellflieger,

vielfach wurde der Wunsch an uns herangetragen zu erläutern, wie der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) die Interessen der Modellfugsportler in Deutschland und damit die Sicherung des genehmigungsfreien Modellflugs durchsetzen konnte. Möglich wurde dieses positive Ergebnis durch die gute politische und behördliche Vernetzung des DMFV und seine frühzeitige Aufklärungsarbeit.

Möglich wurde das positive Ergebnis aber auch durch schnelles, durchdachtes und zielgerichtetes Handeln. Bestrebungen den Modellflug stark zu reglementieren konnten so verhindert werden.

Um das Vorgehen des Deutschen Modellflieger Verbandes für euch nachvollziehbar zu machen, haben wir die Geschehnisse einmal chronologisch aufgeführt:

14. März 2014:
An diesem Tag kommt es in der DMFV-Geschäftsstelle zu einem Treffen mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der DMFV wird darüber informiert, dass die Herausforderungen, welche durch die erhebliche Zunahme und unsachgemäße Nutzung von UAS, Multi-/Quadrocoptern, Kameratechnik etc. entstehen, den Modellflug verstärkt unter Druck bringen. Eine Umfrage des BMVI bezüglich der Entwicklung bei UAS/Drohnen/Multicoptern habe erhebliche Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen offenbart. Bei den Luftfahrtbehörden der Länder gingen viele Beschwerden von Bürgern ein, die sich durch die Nutzung in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt fühlten. Vor diesem Hintergrund, sei nach Ansicht des BMVI eine „knallharte Trennung“ von Modellflug und unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) auf Dauer nicht haltbar. Dies insbesondere auch dann, wenn die Stimmungslage in den Ländern und der Bevölkerung berücksichtigen würde. Eine gemeinsame Lösung für UAS und den Modellflug stehe an, da nur schwer zu vermitteln sei, warum UAS einer Aufstiegsgenehmigung benötigen und Flugmodelle nicht.

15./16. März 2014:
Aufgrund dieser bedrohlichen Situation für den Modellflugsport wird vom DMFV-Präsidium und der
-Geschäftsführung eine schnelle und effektive Strategie in dieser Angelegenheit erarbeitet. Es steht fest, dass die Einführung einer Aufstiegsgenehmigung für Flugmodelle unter 5 kg erhebliche Auswirkungen auf den Modellflug, die Vereinsstrukturen und das Fliegen auf der „grünen Wiese“ mit sich bringen würde.

18. März 2014:
Nicht einmal 90 Stunden nach Erhalt der besorgniserregenden Information reagiert der DMFV in einem ersten Schritt gegenüber dem BMVI. Mit offiziellem Schreiben wird eine Änderung des § 16 LuftVO Absatz 1 Nummer 1 e hinsichtlich des Modellflugbetriebs über Menschenansammlungen befürwortet. Die Ehrenamtsträger des DMFV werden per E-Mail über die Entwicklung informiert und im Folgenden zeitnah über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

18. März 2014:
Der DMFV nutzt die Teilnahme an einem Parlamentarischen Abend des Forums Luft- und Raumfahrt e.V. in Berlin, um erste informelle Gespräche mit politischen Vertretern zu der Thematik „Drohende Gleichstellung Flugmodelle und UAS“ zu führen.

19. März 2014:
Der DMFV erhält die Eingangsbestätigung und eine erste Rückmeldung des BMVI zu seinem Schreiben vom 18. März 2014. Das Referat LR 24 teilt uns mit, „dass nach Rücksprache mit dem federführenden Referat LR 10, eine Aufnahme zu einer Änderung des § 16 LuftVO hinsichtlich des Modellflugbetriebs über Menschenansammlungen bei der nächsten sogenannten “ÄnderungsVO zur LuftVRegelungsV“ sinnvoll erscheint. Es ist geplant, die LuftVRegelungsV zum Ende 2014 zu veröffentlichen und anschließend im Jahr 2015 schon eine Änderung zur LuftVRegelungsV in die Wege zu leiten, da im Bereich des Flugbetriebs dann weitere Anpassungen anstehen werden.“

20. März 2014:
Es erfolgt eine Abstimmung mit der zuständigen Sachbearbeiterin für den Bereich unbemannte Luftfahrtsysteme im BMVI dahingehend, wie eine sinnvolle Abgrenzung von Flugmodellen und UAS gelebt werden könnte. Insbesondere ging es auch darum zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen eine differenzierte Behandlung aufrecht erhalten werden kann.

22. März 2014:
DMFV-Präsident Hans Schwägerl teilt den anwesenden Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung des DMFV in Hamburg mit, dass es erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem erlaubnisfreien Modellflug geben könnte. Er berichtet von den Gesprächen mit dem BMVI und verspricht den Modellflugsportlern, dass alles getan werde, um deren Interessen zu wahren. Die „Kriegskasse“ des DMFV sei gefüllt und ermögliche dem DMFV alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um sich auf politischer, behördlicher und juristischer Ebene zu behaupten.

27. März 2014:
Das BMVI informiert uns darüber, dass das Thema “Drohnen, Multicopter, FPV-Fliegen, Erweiterung der Erlaubnispflicht“ auf die Agenda des 90. Bund-Länder-Fachausschuss Luftverkehr (BLFA-L) am 20./21. Mai in Berlin gesetzt wurde. Das Ministerium bietet uns an, dem zuständigen Koordinierungsreferat im BMVI die Stellungnahme des DMFV als Tischvorlage für den BLFA-L zuzuleiten. Als letztmögliche Frist für die Einreichung der DMFV-Stellungnahme wurde der 25. April 2014 festgelegt.

29. März 2014:
Auf der turnusmäßigen Präsidiumssitzung des DMFV in Bonn wird über das weitere Vorgehen beraten. Nach konstruktiver Diskussion wird festgelegt, dass eine kleine Arbeitsgruppe die restlichen gut drei Wochen nutzen soll, um eine positive Meinungsbildung in dem Gremium des BLFA-L herbeizuführen.

04. April 2014:
An diesem Tag tritt der DMFV an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ulrich Kelber (MdB) heran und bespricht mit ihm das weitere Vorgehen im politischen Bereich. Termine mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag Martin Burkert (MdB) und der Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie Brigitte Zypries (MdB) werden als zielführend erachtet und vereinbart. Der DMFV möchte hier eine grundsätzliche Neubewertung von Modellflug und UAS anregen.

12. April 2014:
Treffen mit Vertretern der Modellbauindustrie auf der Intermodellbau in Dortmund: Dabei werden zum einen von Seiten des DMFV über die gefährliche Diskussion in Sachen Anpassung Flugmodelle/UAS informiert und zum anderen die bereits bestehenden Probleme für die Hersteller erörtert. Diese sind in einigen Bundesländern gezwungen, bei Flugvorführungen (zum Beispiel zu Demonstrationszwecken beim Verkauf oder auf Messen), eine Aufstiegsgenehmigung zu beantragen. Die Vertreter der Modellbauindustrie greifen den Vorschlag des DMFV, eine gemeinsame Stellungnahme unter Einbezug der Branche zu verfassen und bei den entscheidenden Stellen einzureichen, dankbar auf.

15.-23. April 2014:
Der DMFV erarbeitet seine Stellungnahme für den Bund-Länder-Fachausschuss-Luftverkehr. Das fertige Ergebnis überzeugt alle Beteiligten, ist es doch in sich schlüssig und fachlich fundiert.
Die drei wichtigen Forderungen des DMFV:
- Der Betrieb von Flugmodellen unter 5 Kilogramm bleibt weiterhin „erlaubnisfrei“. Dies gilt auch für das Fliegen auf der „grünen Wiese“.
- Neufassung des § 16 Absatz 1 Nummer 1 e) Luftverkehrs-Ordnung zur Erlaubnisbedürftigen Nutzung des Luftraums wie folgt: „Die folgenden Arten der Nutzung des Luftraums bedürfen im Übrigen der Erlaubnis: 1. der Aufstieg von Flugmodellen […] e) aller Art, soweit sie über Menschenansammlungen betrieben werden.“
- Aufrechterhaltung des Abgrenzungsmechanismus, dass Flugmodelle einzig durch den Verwendungszweck bestimmt werden nämlich „zum Zwecke des Sports und der Freizeitgestaltung“.

24. April 2014:
Einreichung der DMFV-Stellungnahme für das 90. Treffen des Bund-Länder-Fachausschuss-Luftverkehr beim BMVI in Bonn.

30. April 2014:
Auch die unter Federführung des DMFV erstellte Position der Modellbauindustrie ist inzwischen fertig. Die drei führenden Fachmessen für den Flugmodellbau weisen darauf hin, dass die derzeit in einigen Landesluftfahrtbehörden diskutierte neue Interpretation der LuftVO in Bezug auf die Definition was ein Flugmodell bzw. ein UAS ist, für die Messeveranstalter und deren Aussteller (Hersteller und Händler) nicht akzeptabel ist. 84 Firmen der Modellflugszene unterstützen diese Stellungnahme aktiv. Auch die European Modellhobby Association e.V. (EMA) macht sich diese Position zu Eigen und reicht sie bei den zuständigen Luftfahrtbehörden und dem BMVI ein.

05.-09. Mai 2014:
Der DMFV übermittelt seine Position für das 90. Treffen des Bund-Länder-Fachausschuss-Luftverkehr auch an alle Vertreter der Luftfahrtämter der Länder und bittet diese, sich der praktikablen und auf Interessenausgleich ausgerichteten Lösung des DMFV anzuschließen.

Außerdem wird unsere Position direkt an die Vertreter Bayerns, Schleswig-Holsteins und Brandenburgs im Bund-Länder-Fachausschuss-Luftverkehr übermittelt und zur Diskussion gestellt.

21.-22. Mai 2014:
Der Bund-Länder-Fachausschuss-Luftverkehr kommt zu seinem 90. Treffen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin zusammen. Auf der Agenda steht neben dem TOP “Drohnen, Multicopter, FPV-Fliegen, Erweiterung der Erlaubnispflicht“ auch der Antrag eines Bundeslandes, alle Flugmodelle mit Kameraausstattung den UAS gleichzusetzen und damit einer Aufstiegsgenehmigungspflicht zu unterwerfen.

Die Position des DMFV erhält in der Tagung vielfältige Unterstützung, überzeugt in ihrer fachlichen Substanz und setzt sich durch. Der genehmigungsfreie Modellflug unter 5 kg bleibt erhalten.

22. Mai 2014:
Der DMFV wird durch das zuständige Bundesministerium über den Verlauf der Sitzung informiert und erhält darüber hinaus die Mitteilung, dass die Argumente in der Stellungnahme des DMFV den Ausschlag geben hätten. Noch am selben Tag werden die Modellflieger in Deutschland über diese positive Nachricht informiert.

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