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HPR40

RCLine User

Beruf: Tischler me

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21

Donnerstag, 20. Juni 2019, 20:31

OT on:
Man sehe mir nach das im vorherigen Post die Satzblöcke so ein wenig komisch sind, dass liegt aber an der Forensofware die den Postaufbau regelmäßig zerschießt. ( das nervt gewaltig und verleitet einem das Schreiben hier. )
OT off
Fallschirmspringen ist Missbrauch von Rettungsgerät

22

Freitag, 21. Juni 2019, 00:39

ist zwar noch weiter off-topic, aber wenn ein Raser einen Unfall mit Todesfolge verursacht, wird dies auch nicht nur nach § 1 StVO geahndet. sondern nach StGB - teilweise sogar als vorsätzliche Tötung / Mord. Soll man jetzt von den Erben noch Schadenersatz einklagen für das beschädigte Auto? Das Opfer selbst lässt sich ja dann nicht mehr wegen Eingriff in den Straßenverkehr verklagen.


Privatsphäre ist im Grundgesetz verankert und Verletzung derselben wird in § 201a geahndet.
Hier geht es um das Herstellen der Aufnahme - auch für "privaten" Gebrauch ("Spanner").
Da brauchts keine Datenschutzgrundverordnung.

Absatz 7 nach LuftVO 21b verbietet ausdrücklich den Flug mit Kameras über fremden Wohngrundstücken, wenn keine Zustimmung des Überflogenen vorliegt. Und im genannten Fall lag diese offensichtlich nicht vor.

Dies hat der Richter dahingehend berücksichtgt, dass gegen dieses verbotswidrige Fliegen und Ausspähen Notwehr zulässig ist.


§ 315 gegen den Cowboy kommt deshalb nicht in Betracht, weil ein unbemanntes Kamerasystem kein Beförderungsmittel ist, kein Angriff auf Leib und Leben vorliegt und der Copter auch nicht von bedeutendem Wert ist.

HPR40

RCLine User

Beruf: Tischler me

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23

Samstag, 22. Juni 2019, 16:17


Absatz 7 nach LuftVO 21b verbietet ausdrücklich den Flug mit Kameras über fremden Wohngrundstücken, wenn keine Zustimmung des Überflogenen vorliegt. Und im genannten Fall lag diese offensichtlich nicht vor.

Dies hat der Richter dahingehend berücksichtgt, dass gegen dieses verbotswidrige Fliegen und Ausspähen Notwehr zulässig ist.



Und wenn einer mit dem Auto durch eine enge Straße rast auf der Du dich auf dem Bügersteig befindest, was für Dich durchaus lebensgefährlich sein kann, dann darfste dem in Notwehr in die Scheibe ballern?

Zitat

§ 315
gegen den Cowboy kommt deshalb nicht in Betracht, weil ein unbemanntes Kamerasystem kein Beförderungsmittel ist, kein Angriff auf Leib und Leben vorliegt und der Copter auch nicht von bedeutendem Wert ist.
Nicht anwendbar für den Cowboy weil Strafrecht.
Strafmaße für Luftrecht findest Du im Luftverkehrsgesetz soweit es sich um Europäischen Luftraum handelt. Internationale Lufräume ( C, CTR ) behandelt die ICAO. ( im LR sind auch freiheitsstrafen vorgesehen außerdem sagte ich minderschwerer Fall )

Es ging hier aber die neuen EU Regeln, sollte man bei bleiben.
Fallschirmspringen ist Missbrauch von Rettungsgerät

24

Samstag, 22. Juni 2019, 16:42

Wenn sich keiner im Auto befindet ... Auf den Quadrocopte umgelegt: hätte der "Pilot" sich am quad festgehalten, wär's sicher nicht zulässig :)

HPR40

RCLine User

Beruf: Tischler me

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25

Montag, 24. Juni 2019, 09:27

Wenn sich keiner im Auto befindet ... Auf den Quadrocopte umgelegt: hätte der "Pilot" sich am quad festgehalten, wär's sicher nicht zulässig :)

Der Multicopter gerät durch die Beschädigung außer Kontrolle und verletzt Dritte unbeteiligte? ;)

Zitat

Das war die Wunschvortellung vom Herrn Marinescu
Das waren keine Wunschvorstellungen von Herrn Marinescu sondern Beschlüsse aller Mitgliedsstaaten aus 2016.

Gruß Horst
Fallschirmspringen ist Missbrauch von Rettungsgerät

26

Montag, 24. Juni 2019, 09:45

2016? Guter Witz. https://www.sesarju.eu/sites/default/fil…ex-1_130620.pdf - und das ist noch nicht mal der Anfang, das hetz noch mindestens 10 Jahre zurück (ich müsste aber jetzt ins Archiv wühlen gehen, und das freut mich nicht.)

27

Montag, 24. Juni 2019, 14:27

2016? Guter Witz. https://www.sesarju.eu/sites/default/fil…ex-1_130620.pdf - und das ist noch nicht mal der Anfang, das hetz noch mindestens 10 Jahre zurück (ich müsste aber jetzt ins Archiv wühlen gehen, und das freut mich nicht.)

Ja, hatte ich damals gelesen. War aus meiner Sicht der erste Ansatz der einen Rundumschlag gemacht hat. Und in Ansaetzen zur neuen EU Verordnung gefuehrt hat.
Es gab auch vorher schonmal ein paar kleinere Sachen.

Was ich dabei immer wieder interessant finde ist das es zu der Zeit (auch 2013) nur wenige Copter gab. Diese also gar nicht erwaehnenswert waren. Da ging es ganz allgemein um ferngesteuerte Flugobjekte.

Und wenn man sich die neue EU Verordnung durchliesst merkt man schnell das es im Grunde genommen wieder um alle geht. Copter sind nur eine einzige Form von UAS.
Gruss
Thomas
🖖

Vielleicht ist Wissen doch nicht die Antwort auf alles

28

Montag, 24. Juni 2019, 14:33

Zu der Frage "durfte der da Fliegen?" wurde oben LuftVO § 21b Abs. 1 Nr. 7 zitiert.

Das kann aber auch ganz anders sein.

Quelle: https://www.regierung.oberbayern.bayern.…suedbayern_.pdf

Zitat

3. Von dem Verbot des Betriebs über Wohngrundstücken ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Eigentü-mers oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§ 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO) wird der Steuerer befreit, wenn,

a) das unbemannte Luftfahrtsystem eine Startmasse von weniger als 2 kg hat.

b) die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Grundstück zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist, sonstige öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den Überflug nicht sinnvoll nutzbar sind und die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann.

c) der Steuerer alle Vorkehrungen trifft, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und das Recht auf infor-mationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden. Dazu zählt, dass in ihren Rechten Betroffene nach Möglichkeit vorab zu informieren sind sowie das Ein-halten einer ausreichenden Flughöhe von mindestens 30 m.

d) das unbemannte Luftfahrtsystem über einem Wohn-grundstück nicht länger als 30 Minuten täglich an maximal 4 Tagen im Kalenderjahr betrieben wird
Gruss
Thomas
🖖

Vielleicht ist Wissen doch nicht die Antwort auf alles

29

Montag, 24. Juni 2019, 17:11

Es gab auch vorher schonmal ein paar kleinere Sachen..

Die "kleinen Sachen", die's vorher gab, waren die ganze Agenda. Das Zeug wurde nicht einmal großartig geheim gehalten, es hat sich halt einfach kiner Vorstellen können, dass die das 1:1 umsetzten. Ich sollte wirklich im Archiv stöbern gehen. Wenn ich mich nicht ganz irre, dann war die ganze Agenda schon weit vor 2010 festgelegt, und due EU hat sich streng ans Drehbuch und den Zeitplan gehalten - was auch immer mache meinen erreicht zu haben ist Illusion (IMO wissen das die Beteiligten mittlerweile selber).

30

Montag, 24. Juni 2019, 17:30

Volle Zustimmung.

Es hat sich nur keiner getraut das vorher auf den Tisch zu bringen. Der grosse Aufhaenger sind nun die ach so gefaehrlichen Copter/Dronen. Mit denen nie wirklich was passiert ist.
Leiden mussen wie schon damals geplant alle RC Flieger.
Gruss
Thomas
🖖

Vielleicht ist Wissen doch nicht die Antwort auf alles

31

Montag, 24. Juni 2019, 20:59

Was für ein Zufall aber auch, dass die ach so bösen Drohnen mittlerweiloen aus den Schalgzeilen verschwunden sind :puke:

32

Montag, 24. Juni 2019, 21:51

Jo. Nun bauen die Polizeidrohnen Mist. :D
Gruss
Thomas
🖖

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33

Dienstag, 25. Juni 2019, 08:57

Ader aber, Porzeli baut nicht Mist, das ist Dienst nach Vorschrift!

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »zwieblum« (25. Juni 2019, 09:05)


34

Dienstag, 25. Juni 2019, 14:19

Zu der Frage "durfte der da Fliegen?" wurde oben LuftVO § 21b Abs. 1 Nr. 7 zitiert.

Das kann aber auch ganz anders sein.

Quelle: https://www.regierung.oberbayern.bayern.…suedbayern_.pdf

Zitat

3. Von dem Verbot des Betriebs über Wohngrundstücken ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Eigentü-mers oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§ 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO) wird der Steuerer befreit, wenn,

a) das unbemannte Luftfahrtsystem eine Startmasse von weniger als 2 kg hat.

b) die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Grundstück zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist, sonstige öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den Überflug nicht sinnvoll nutzbar sind und die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann.

c) der Steuerer alle Vorkehrungen trifft, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und das Recht auf infor-mationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden. Dazu zählt, dass in ihren Rechten Betroffene nach Möglichkeit vorab zu informieren sind sowie das Ein-halten einer ausreichenden Flughöhe von mindestens 30 m.

d) das unbemannte Luftfahrtsystem über einem Wohn-grundstück nicht länger als 30 Minuten täglich an maximal 4 Tagen im Kalenderjahr betrieben wird


Weiß jemand, ob es eine solche Allgemeinverfügung auch für andere Bundesländer, insbes. Baden-Württemberg, gibt? Oder sind nur die Bayern liberal?

Gruß
Bodo

35

Dienstag, 25. Juni 2019, 14:48

guggsch do
https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/…tFormulare.aspx


liberal ist das nicht wirklich, denn Allgemeinverfügung setzt Antrag und Registrierung (und gilt für maximal 2 Jahre) voraus, das ist kein Freibrief für alle.

Und zum Filmen und Fotografieren sowieso nicht, denn das

Zitat

Mit Hilfe des unbemannten Luftfahrtsystems darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).

steht sowohl in Bayern als auch BW in den Hinweisen.

Bayern ist insofern liberaler, als dass dort 25kg und in Baden-Württemberg nur 10kg in der Allgemeinverfügung erfasst werden.

Und kann jederzeit widerrufen werden, so wie es beim Vorgänger auch passiert ist.
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/…f_AV_160815.pdf


Basis ist die NFL 1-1163-17
https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Unter…n/1-1163-17.pdf

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »e-beaver« (25. Juni 2019, 15:11)


36

Dienstag, 25. Juni 2019, 15:11

Dankeschön.

HPR40

RCLine User

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37

Mittwoch, 26. Juni 2019, 14:37

2016? Guter Witz. https://www.sesarju.eu/sites/default/fil…ex-1_130620.pdf - und das ist noch nicht mal der Anfang, das hetz noch mindestens 10 Jahre zurück (ich müsste aber jetzt ins Archiv wühlen gehen, und das freut mich nicht.)
Das dass schon etwas länger köchelt wusste ich auch.

Zitat

3. Von dem Verbot des Betriebs über Wohngrundstücken ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Eigentü-mers oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§ 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO) wird der Steuerer befreit, wenn,

a) das unbemannte Luftfahrtsystem eine Startmasse von weniger als 2 kg hat.

b) die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Grundstück zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist, sonstige öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den Überflug nicht sinnvoll nutzbar sind und die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann.

c) der Steuerer alle Vorkehrungen trifft, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und das Recht auf infor-mationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden. Dazu zählt, dass in ihren Rechten Betroffene nach Möglichkeit vorab zu informieren sind sowie das Ein-halten einer ausreichenden Flughöhe von mindestens 30 m.

d) das unbemannte Luftfahrtsystem über einem Wohn-grundstück nicht länger als 30 Minuten täglich an maximal 4 Tagen im Kalenderjahr betrieben wird

Scheint mir für gewerblichen Flugbetrieb gedacht zu sein..
Iss aber auch Egal, spielt eh keine Rolle mehr nach meiner Ansicht.
Gruß Horst
Fallschirmspringen ist Missbrauch von Rettungsgerät

38

Mittwoch, 26. Juni 2019, 15:07

Scheint mir für gewerblichen Flugbetrieb gedacht zu sein.

Privat auch. Meine AV laeuft noch ein dreiviertel Jahr.
Gruss
Thomas
🖖

Vielleicht ist Wissen doch nicht die Antwort auf alles