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Oberst_Krass

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61

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 14:34

Habe da auch noch einen Punkt direkt von der BNA
http://www.pci-card.com/EMVG.pdf

Da lese ich nämlich auf Seite 2:
Das EMVG bzw. FTEG definiert Rechte und Pflichten von Herstellern, Importeuren, Bevollmächtigen und
Händlern von elektrischen/elektronischen Produkten.

Sollten Sie beispielsweise ein Produkt aus einem
Nicht-EU-Land nach Europa bzw. nach Deutschland ei
nführen, sind Sie als Importeur der Verantwortliche
mit allen Pflichten des EMVG und FTEG. So muss ein K
onformitätsbewertungsverfahren durchgeführt, eine
EG-Konformitätserklärung erstellt und eine entspre
chende Kennzeichnung (CE) angebracht werden.
Verstöße gegen diese Bestimmungen des EMVG und FTEG können mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro
geahndet werden.

Das zutreffende FTEG trifft also nicht generell auf den Endverbraucher zu.

Außerdem lese ich ich im FTEG in folgender Fassung (http://www.gesetze-im-internet.de/bundes…fteg/gesamt.pdf),
dass hier sehr wohl zwischen einem Netzbetreiber und jemandem, der etwas in Betrieb nimmt, ein Unterschied gemacht wird.
Wie im § 11 zu lesen ist:

§ 11
Inbetriebnahme und Anschlussrecht
(1) Geräte dürfen nur dann zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck in Betrieb genommen werden, wenn sie die
grundlegenden Anforderungen erfüllen und mit dem CE-Kennzeichen versehen sind. Sie müssen den übrigen
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.
(2) Für die Inbetriebnahme und den Betrieb von Funkanlagen bleiben insbesondere die Vorschriften des
Siebenten Teils des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel
27 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, über die Frequenzordnung
unberührt.
(3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen den Anschluss von
Telekommunikationsendeinrichtungen an die entsprechende Schnittstelle aus technischen Gründen nicht
verweigern, wenn die Endeinrichtungen die geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllen.
(4) Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen betreiben will, hat für
deren fachgerechte Anschaltung Sorge zu tragen.


Wäre das nicht gegeben, könnte man sich wohl die unterschiedliche Formulierung sparen.

Und zu den Bußgeldern in fünften Teil §17 liest man weiter:

§ 17
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 5 Abs. 5 eine Leistung anbietet, - gilt, wenn ein "öffentlicher Netzbetreiber" seine Leistung gegen Geld anbietet und seine Schnittstellen nicht offenlegt -> da fallen wir wohl raus
2.
entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, - beide Punkte beziehen sich auf jene, die eine Konformitätserklärung ausfüllen dürfen, abgesehen davon hat ein Privatmensch nicht die Aufbewahrungspflicht -> da sind wir wohl raus
3.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt, - hier geht es quasi um eine Art der Amtsanmaßung -> ich glaube, da sind wir auch raus
4.
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nicht verweigert oder nicht
zurückzieht, - betrifft wieder Messstellen zu denen wir ja nicht gehören - also sind wir da raus
5.
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Gerät in Verkehr bringt, - jetzt könnte man so ganz langsam in die Richtung kommen, dass wir etwas damit zu tun hätten, aber in Deutschland gekauft ist noch nicht in Verkehr gebracht. Damit sind wir hier erstmal raus
6.
entgegen § 11 Abs. 3 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert, - bezieht sich wieder auf "Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze" und die Verweigerung einem anderen Anbieter, dessen Geräte in das Netz einzubinden -> wir sind raus
7.
einer auf Grund des § 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. - tritt quasi nur dann in Kraft, wenn man sich weigert, ein Bußgeld zu bezahlen, da es ja staatlich abgesegnet ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.


Im Bundesgesetz über die Produktesicherheit
heißt es zu dem Thema Inverkehrbringen im 1. Abschnitt Artikel 2, Absatz 3:

3
Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt das entgeltliche oder unentgelt-
liche Überlassen eines Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wie-
deraufbereitet oder wesentlich verändert worden ist. Dem Inverkehrbringen gleich-
gestellt sind:
a. der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts;
b. die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des Erbrin-
gens einer Dienstleistung;
c. das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte;
d. das Anbieten eines Produkts.

Das trifft wohl absolut nicht zu, wenn man ein Produkt kauft, dass hierzulande keine Zulassung hat. (hierbei steht außer Frage, dass man ein nicht zulässiges System hier nicht nutzen darf, aber kaufen und importieren muss damit wohl möglich sein)

Was Dich, bzw. Dein Problem angeht, Raimund,
meine Meinung ist die, dass Du etwas ähnliches, wie eine KE hast. Die ist für DEINEN Sender, so, wie er ausgeliefert wurde gültig.
Wenn Du schraubst, dann verfällt die KE, auch wenn Du Dich im rechtlichen Rahmen befinden würdest, was die Leistung angeht.
Wenn ein Mofa in den Papieren stehen hat, dass sie mit der verbauten Technik nur 22 km/h fährt (es heißt ja immer "Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit"), dann verfällt die Allgemeine Betriebserlaubnis, wenn man das Mofa
auch nur um 3 km/h frisiert, damit es auf die 25 km/h kommt, die Mofas eigentlich fahren dürften. Daher bin ich mir in Deinem Fall eher unschlüssig.
Wobei das mit der Versicherung sogar für nicht zugelassene Anlagen gilt. Denn hier muss der Versicherer erstmal nachweisen, dass es zu einem Schaden kam, weil ein nicht zugelassenes Gerät verwendet wurde.
Hier unterscheidet sich das Mofa nämlich vom Sender. Wir als Piloten sind versichert, nicht der Sender. Beim Mofa ist das Mofa versichert - und zwar so, wie es in den Papieren steht!
Jensemann

Meine eigene Meinung und Gedanken zu einem Thema schreibe ich in blau, weil ich so nicht immer wieder erklären muss, dass es sich
bei einigen Textteilen nur um einen Gedanken dreht, nicht aber niedergeschriebene Gesetze o.ä.

dd8ed

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62

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 18:16

Meine Vermutung beruht darauf, dass in jenen Texten permanent von .....

Soll ich die Gegenfrage stellen?

Zitat wg. Länge gekürzt.
Tja, du hast dir ausgiebig Gedanken gemacht, warum der § 149 des TKG nicht für Privatpersonen gilt.

Das Dumme ist nur, das es seitens der BNETZA ein klares Statement darüber gibt, dass man ggf. diesen §149 bei Verstössen gegen das TKG im Modellflug gegen Privatpersonen anwenden wird. Das habe ich schriftlich.

Wem glaube ich jetzt mehr ? Dem Schreiben der BNETZA, meiner eigenen nicht ganz ungeübten Einschätzung, den Inhalten des persönlichen Gesprächs mit dem Leiter des zuständigen Referates und anderen sehr relevanten Stellen der Behörde oberhalb dieses Referates oder dir ?

Gruss
Frank

p.s.: Welche Gegenfrage ?
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Oberst_Krass

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63

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 18:23

Das habe ich schriftlich.

Wo?
Scannen, hochladen! Alles andere ist nur Geseier von "ich weiß was, was Du nicht weißt"!
Jensemann

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64

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 18:27

p.s.: Welche Gegenfrage ?

Warum Du glaubst, wir als Endverbraucher seien Netzbetreiber, natürlich.
Jensemann

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dd8ed

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65

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 18:41

Das habe ich schriftlich.

Wo?
Scannen, hochladen! Alles andere ist nur Geseier von "ich weiß was, was Du nicht weißt"!

Nix scannen, nix hochladen, nix Geseier.

Das ist seit über einem Jahr im Internet veröffentlicht. Z.B. auf der Webseite der Modellflugkommission des DAEC, bei RC-Network und an ungezählten anderen Stellen im Netz.
Guckst du zum Beispiel hier:

http://www.modellflug-im-daec.de/images/…/FPV-Bnetza.pdf

Immer auf das Datum achten !

Ich würde es als angebracht empfinden, wenn du dich kundig machst, bevor du andere Leute des "Geseiers" beschuldigst. Auf den Inhalt dieses Schreibens hast du seit geraumer Zeit freien Zugriff.

Aber ich bin mir sicher, dass du eine nicht zutreffende Argumentation finden wirst, warum das dort Geschriebene nicht zutrifft.
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dd8ed

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66

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19:12

Und ich werde weiterhin die Deviation-Firmware auf meiner Devo 10 benutzen. Und ich werde mir da von niemandem mehr ein schlechtes Gewissen machen lassen.

Raimund


Ich darf dir meinen Dank aussprechen.
Deine leider recht weit verbreitete Einstellung hat dazu geführt, dass in der neuen Radio Equipment Direktive der EU die Möglichkeit geschaffen wurde, eine Registrierungspflicht für Funksysteme in Bereichen niedriger Konformität zu verfügen (der Modellbau ist da ein heisser Kandidat) und Hersteller in Zukunft verhindern müssen, dass nicht autorisierte Software auf ihre Systeme gespielt wird. Ursache dafür dürften Open-WRT, Open-LRS, Deviation und Ähnliches sein.
Das Erste wird zu Preiserhöhungen führen und das Zweite dürfte weitgehend das Ende der Update-Möglichkeit durch den Kunden bedeuten. Updates kosten dann auch wieder Geld.
Herzlichen Dank dafür !
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67

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19:42

Ja neee, iss klar ==[] Das Update als weitere Geldschöpfungsmöglichkeit in die Produkte einzubauen liegt ja auch gaaaaarr nicht im Interesse der Hersteller. Wie konnten wir nur so dumm sein anzunehmen, dass die Hersteller das mit Freuden verschenken.

Ich lass dir mal deine Verschwörungstheorie, frage aber mal zärtlich nach, warum meine Frage für keiner Antwort würdig hälst?

dd8ed

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68

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19:51

Ja neee, iss klar ==[] Das Update als weitere Geldschöpfungsmöglichkeit in die Produkte einzubauen liegt ja auch gaaaaarr nicht im Interesse der Hersteller. Wie konnten wir nur so dumm sein anzunehmen, dass die Hersteller das mit Freuden verschenken.

Du kannst mir glauben, das "die Hersteller" da nur sehr begrenzt von begeistert sind

Ich lass dir mal deine Verschwörungstheorie, frage aber mal zärtlich nach, warum meine Frage für keiner Antwort würdig hälst?


Da war die Antwort.
Nebenbei unterliege ich keinen Verschwörungstheorien. Ich weiss nur, was in Zukunft durch die RED kommen wird. Weisst du das auch und kennst den Inhalt ?
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »dd8ed« (15. Oktober 2014, 20:06)


Oberst_Krass

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69

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20:21

Ich würde es als angebracht empfinden, wenn du dich kundig machst, bevor du andere Leute des "Geseiers" beschuldigst. Auf den Inhalt dieses Schreibens hast du seit geraumer Zeit freien Zugriff.

Ich schrieb doch "Alles andere ist Geseier". Nun hast Du ja Birnen hochgeladen, obwohl nach Äpfeln gefragt wurde.
Aber wenn es hier um die Nutzung von Videoübertragung in einem oder sogar 2 gar nicht zugeordneten Bändern geht, um damit ein Modell zu steuern und nicht um die Nutzung eines Systems im zugeordneten Frequenzbandes mit einem
Sender ohne KE, dann liegt dieses Dokument bei mir auf Platz 1 der Argumentation.
Und dennoch findet sich hier auch nicht die Aussage wieder, dass man hier einen Endverbraucher, wie einen Netzbetreiber behandelt, wenn es um Bußgelder geht. Wie schon geschrieben, auch nachzulesen ist im Ordnungswidrigkeitengesetz
ein maximales Bußgeld von 50.000 Euro vorgesehen und nicht im Rahmen der BNA und deren Bußgeldverordnung, sondern eher stark darunter. Damit ist auch Dein Schlagwort von einem älteren Post "SCHWARZFUNKEN" völlig unzutreffend.
In dem von Dir verlinktem Schrieb geht es sehr wohl ums Schwarzfunken.

Und das schlechte Gewissen, das Du Raimund versuchst einzutrichtern, das kannst Du getrost stecken lassen.
Ein bisschen utopisch, was Du da schreibst.

Das, was dort im Punkt 20 des RICHTLINIE
2014/53/EU
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16.April 2014 zu lesen ist, zeigt doch nur, dass darüber nachgedacht wird, dass ein Inverkehrbringer seine Produkte registrieren muss.
Und das wäre sogar richtig geil, denn dann könnte jeder ob Azubi im Einkauf des Elektrohandels oder der Endverbraucher ganz einfach auf eine Datenbank zugreifen und sieht "Jawohl, dieses Gerät hier in den Händen des Vertreters oder in der Auslage beim Baumarkt ist registriert und ich mache nix falsch". Es geht hier auch nur um das Produkt und nicht um jeden einzelnen Artikel. Der Aufwand wäre nahe null.

Im Bezug darauf, dass man mit Software die Leistung eines Senders einstellen kann wird hier ja auch eingegangen und bei welchen Sendern muss das denn verhindert werden? Doch wohl nur bei denen, die zu wenig Leistung/Reichweite bringen. Passt das, dann braucht auch niemand
die Leistung steigern. Und wie kann der Hersteller das verhindern? Bauteile vergießen - kostet in der Herstellung keine 10 Cent. Zweiter Prozessor bzw. eigener Bereich für die Bediensoftware und NUR die Bediensoftware? Keinen Euro!

Ich will ein Tuning der Sendeleistung nicht gutheißen - aber diese Angstmacherei finde ich einfach daneben.

Was haben wir denn hier:
bis 500.000 Euro Bußgeld
alles wird dadurch teurer
Kinder werden mehr Akne bekommen
eingerissene Fußnägel werden zum Standardprogramm
am Schluss werden alle erschossen

Ich würde mir wirklich mal wünschen, dass jemand mit entsprechenden exakten Fakten des Bußgeldkatalogs oder der Straffestsetzung und noch besser am eigenen Leib erfahrenen Geschichte mit Belegen mal aufzeigt,
was tatsächlich zu erwarten ist, wenn jemand wirklich (Unwissenheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht) mit einem Sender erwischt wird, der keine KE hat.

Es geht mir ja nicht darum, dass ich jemanden ermutigen will, sich hier unzulässiges Equipment anzuschaffen, denn es gibt genügend günstige Systeme die zulässig sind, da verstehe ich den Geiz einfach nicht,
aber es muss doch mal möglich sein, eine exakte und vor allem verbindliche Aussage zu bekommen. Warum scheint hier jeder Fachmann für etwas zu sein, das nirgendwo wirklich belegt wird?
Jensemann

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20:40

Nebenbei unterliege ich keinen Verschwörungstheorien. Ich weiss nur, was in Zukunft durch die RED kommen wird. Weisst du das auch und kennst den Inhalt ?

Kennst Du ihn auch?
Du hast den Satz "Alles andere ist nur Geseier" schon nicht richtig verstanden, ohne Dich jetzt angreifen zu wollen.

Gerade arbeite ich mich sehr mühsam durch die 135 Seiten und ich bin sicher, da findet sich noch die ein oder andere Überraschung, wie z.B. der Punkt
29
(29)
Der Hersteller ist dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.
Die Konformitätsbewertung sollte daher weiterhin allein dem Hersteller obliegen.


Das wäre doch toll. Keine Messungen außerhalb, die teuer bezahlt werden müssen. Da werden ja die Anlagen für den Verbraucher wieder billiger. Juhu ==[]
Jensemann

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dd8ed

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 21:30



Der Hersteller ist dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.
Die Konformitätsbewertung sollte daher weiterhin allein dem Hersteller obliegen. [/i]

You made my day.
Aus der leidvollen Erfahrung eines professionellen CE-Zertifizierers bin ich dann schon im Vorfeld mal in schallendes Gelächter ausgebrochen.
Der Spruch entbehrt nicht eines massiv schwarzen Humors.
Die Realität ist allerdings dahingehend eher grau, das man mit schöner Regelmässigkeit an den zu testenden Systemen erst mal ein Reverse Engineering durchführen muss, um die Dinger testbar zu machen, weil der Kunde keine Ahnung hat, wie sein System funktioniert.
Daher ist das mit der "gründlichen Kenntniss" ein eher schlechter Scherz.
Du solltest nicht alles glauben, was dir versucht zu erzählen.
Nebenbei obliegt die Konformitätsbewertung gemäss R&TTE Direktive Annex 3 leider schon immer dem Hersteller oder Inverkehrbringer. Da wird sich auch nix dran ändern.
Gewöhn dich mal an den Gedanken, das zwischen dem Text von EU-Direktiven und dem realen Leben ein gewisser Unterschied besteht.
Ferner ist es übliche Praxis, das der Hersteller NICHT in der Lage ist, ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, weil er das dazu nötige Equipment nicht hat. Das kostet schon ein geschmeidiges Milliönchen. Bleibt nur das Testlab.
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Oberst_Krass

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72

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 21:36

Du solltest nicht alles glauben, was dir versucht zu erzählen.

Jetzt musst Du mir aber nochmal erklären, was ich nicht glauben soll!
Heißt das, ich kann nicht einmal mehr der Europäischen Union trauen?

DIE erzählt mir so etwas nämlich: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/r…ve/index_de.htm
Jensemann

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dd8ed

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 21:36

Ich würde es als angebracht empfinden, wenn du dich kundig machst, bevor du andere Leute des "Geseiers" beschuldigst. Auf den Inhalt dieses Schreibens hast du seit geraumer Zeit freien Zugriff.

Ich schrieb doch "Alles andere ist Geseier". Nun hast Du ja Birnen hochgeladen, obwohl nach Äpfeln gefragt wurde.
Aber wenn es hier um die Nutzung von Videoübertragung in einem oder sogar 2 gar nicht zugeordneten Bändern geht, um damit ein Modell zu steuern und nicht um die Nutzung eines Systems im zugeordneten Frequenzbandes mit einem
Sender ohne KE, dann liegt dieses Dokument bei mir auf Platz 1 der Argumentation.


Die Abstarktion eines Themas ist nicht deine Stärke, oder ?
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74

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 13:15

Nein, die exakte Interpretation ist mein Ding.
Wenn Du hier schreibst, dass das eine gleich dem anderen ist, und Du dann auch noch die Hand hebst und schreist: "Ich habe es schriftlich", dann kann ich hier auch die Rechnung von meinem Zahnarzt hochladen,
wenn es darum geht, dass jemand den richtigen Propeller für sein Modell sucht.
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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 19:09

Nein, die exakte Interpretation ist mein Ding.
Wenn Du hier schreibst, dass das eine gleich dem anderen ist, und Du dann auch noch die Hand hebst und schreist: "Ich habe es schriftlich", dann kann ich hier auch die Rechnung von meinem Zahnarzt hochladen,
wenn es darum geht, dass jemand den richtigen Propeller für sein Modell sucht.


Ich kann nicht mehr nachvollziehen, auf was du hinaus willst.
Die Aussage, die hier im Raum stand war, dass ein Verstoss gegen §55 TKG in §149 TKG mit einem Bussgeld von bis zu 500000 € belegt werden kann. Dass die BnetzA im Rahmen des §149 gegen Privatpersonen vorgeht hast du bezweifelt und hast eine Stellungnahme der BnetzA dazu vorgelegt bekommen.
Du glaubst es aber nicht. Auch gut.

Da ich mich hin und wieder noch um zahlreiche andere Dinge kümmern muss wie z.B. die Vorbereitung des nächsten ETSI-Meetings, in dem es wieder um modellflugrelevante Themen gehen wird, würde ich mal sagen:

DU HAST RECHT UND ICH HABE MEINE RUHE.
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Oberst_Krass

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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 19:29

Dass die BnetzA im Rahmen des §149 gegen Privatpersonen vorgeht hast du bezweifelt

Nee, nee, nee, mal bitte richtig lesen. Ich habe sehr stark und offensichtlich ja auch zu Recht bezweifelt, dass die Summe von bis zu 500.000 Euro beim Bußgeld so möglich ist.
Des Weiteren habe ich angeführt, dass es sich in der Bußgeldauslegung, in der die 500.000 Euronen benannt sind, in allen Fällen nicht um Fälle handelt, die einen Endnutzer treffen.

Du hingegen hast meine Frage danach, warum ein Endverbraucher als ein Netzbetreiber mit dem Schreiben beantwortet, das nichts weiter aussagt, dass für Nutzer, die ein nicht freigegebenes
Band nutzen, eine OWi begehen und somit ein Bußgeld zu erwarten haben. Das mag auch richtig sein und ich glaube auch dem Mann, der das Geschrieben hat, aber es wird a) weder von einem Netzbetreiber
gesprochen, noch b) von einem Maß für das Bußgeld. Hierzu wäre das Bußgeld auch völlig unerheblich, selbst wenn man es kennen würde, weil der Fall ganz anders geartet ist.
Außerdem hast Du erklärt, dass die Nutzung eines Senders ohne KE Schwarzfunken gleich käme, was überhaupt nicht so ist, da ja das zugewiesene Band genutzt wird. Einzige Ausnahme wäre,
wenn die Streuung beim Senden so groß wäre, dass Kanäle bzw. Frequenzen mit beeinflusst wären, die keine Freigabe haben.

Deswegen sage ich: Ich rede von Äpfeln und Du von Birnen!
Jensemann

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Freitag, 17. Oktober 2014, 19:33

Dass die BnetzA im Rahmen des §149 gegen Privatpersonen vorgeht hast du bezweifelt

Nee, nee, nee, mal bitte richtig lesen. Ich habe sehr stark und offensichtlich ja auch zu Recht bezweifelt, dass die Summe von bis zu 500.000 Euro beim Bußgeld so möglich ist.
Des Weiteren habe ich angeführt, dass es sich in der Bußgeldauslegung, in der die 500.000 Euronen benannt sind, in allen Fällen nicht um Fälle handelt, die einen Endnutzer treffen.


Herrgott nochmal,
das keiner wg. einem kleinen Sender mit etwas zu viel Leistung zu 500000 Kröten verknackt wird und einer, der ein illegales flächendeckendes Mobilfunknetz hochzieht nicht mit 5 € wegkommt, bedarf ja wohl keiner Diskussion. Das gibt der gesunde Menschverstand her. Warum machst du dazu so ein riesengrosses Fass auf ?
Ungeachtet dessen klebt an §149 TKG ein Preisschild von max.500000€. Das ist der Gesetzestext und den habe ich zitiert. Nicht mehr und nicht weniger. Das die Bemessung eines Bussgeldes verhältnissmässig sein muss, ist ja wohl selbstverständlich. Ich habe nicht erwartet, dass das einer Diskussion bedarf. Welches Problem hast du eigentlich ?
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raimcomputi

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78

Freitag, 17. Oktober 2014, 23:00

Welches Problem hast du eigentlich ?
Das Problem scheinst eher du zu haben. Du versuchst hier die Leute zu verunsichern und Panik zu verbreiten, indem du mit irgendwelchen gigantischen Zahlen um dich wirfst und irgendwelche Paragraphen zitierst. Und wenn sich dann jemand wie Oberst_Krass die Mühe macht, das alles mal auseinander zu pflücken und zu hinterfragen, da stellt sich auf einmal heraus, das du maßlos übertreibst und Dinge behauptest, die so in dieser Form einfach nicht haltbar sind. Wir Nutzer hier im Forum sind nun mal keine Netzbetreiber. Und deshalb ist es auch für uns unerheblich, das ein Netzbetreiber, der illegales tut, mit bis zu 500.000 Euro Strafe rechnen muss.

Es tut mir leid das sagen zu müssen. Aber mein Vertrauen in das was du hier in diesem Thread so von dir gibst, das ist extrem erschüttert. Ich will gar nicht bezweifeln, das du dich in deinem Metier gut auskennst. Aber die Art, wie du das hier raushängen lässt, die finde ich nicht so symphatisch. Das ist aber nur meine ganz persönliche Meinung.

Raimund
Helis: XK K124 EC145, Protos 500, 450ger Jet Ranger
Flächen: Easy Star 3, Hobbyzone Champ S+
Funke: Walkera Devo 10
Simulator: Clear View, Heli-X

hubicrasher

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Wohnort: Bad Ischl

Beruf: Systemadministrator

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79

Samstag, 18. Oktober 2014, 10:20

Hallo Leute,

mich würde mal interessieren wie es von hier von Seiten des Konsumentsschutzes aussieht? Sollte man nicht von Seiten des Händlers / Verkäufers darauf hingewiesen werden, dass man das gekaufte Teil nicht legal betreiben kann? Ich kann doch als Konsument mich nicht bei jeden Teil das ich kaufe (z.B. WLan, Microwelle, Fernseher, Funkgeräte aber auch Fahrzeuge oder Medikamente) schlau machen ob es eine gültige KE oder Zulassung hat oder nicht u. schon gar nicht was hier die Vorgaben sind!

Ich hatte mal einen Rechtsstreit mit einem Händler der mir ein Gerät verkauft hat wechles ich mir ausgesucht hatte, er über den Verwendungszweck informiert war. Es war eine äusserst kurze Gerichtverhandlung: der Richter fragte ob ich darauf hingewiesen wurde dass es nicht so funktioniert wie von mir gewollt u. schon hatte der Händler verloren da er als sogenannter Fachhändler einer Hinweispflicht unterliegt u. mir hätte ein anderes Gerät verkaufen müssen.
ciao - Hansn

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »hubicrasher« (18. Oktober 2014, 10:38)


Oberst_Krass

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80

Samstag, 18. Oktober 2014, 14:48

das keiner wg. einem kleinen Sender mit etwas zu viel Leistung zu 500000 Kröten verknackt wird und einer, der ein illegales flächendeckendes Mobilfunknetz hochzieht nicht mit 5 € wegkommt, bedarf ja wohl keiner Diskussion.

Richtig, es bedarf keiner Diskussion, und das ganz allein aus dem Grund, weil es dann hierbei ja um einen NetzBETREIBER ginge.
Dann wäre das ja auch eine gewerbliche Geschichte (zumindest wäre davon auszugehen) und somit greifen dann ja auch die Bußgelder BIS ZU EINER HÖHE VON FÜNFHUNDERTTAUSEND EURO - weil Unterschied: natürliche Person nicht = juristische Person!

Aber wir diskutieren hier in dem Thread ja gar nicht über diesen Fall.

Wir Nutzer hier im Forum sind nun mal keine Netzbetreiber. Und deshalb ist es auch für uns unerheblich, das ein Netzbetreiber, der illegales tut, mit bis zu 500.000 Euro Strafe rechnen muss.

Und das erzähle ich doch die ganze Zeit, aber da gab es jemanden, der hier im Thread die Frage stellte, warum ich so davon überzeugt sei, dass man mich nicht als Netzbetreiber einstufen würde.
Und jetzt muss ich da Raimund mal Recht geben: Du scheinst diesen Thread als eine Plattform zu nutzen, um eine Angst zu verbreiten, die in diesem Maße völlig unbegründet zu sein scheint.

Allein schon immer dieses "Das ist illegal!" geht mir auf die Klötze. (Nicht nur von Dir, auch von vielen anderen) Welche Beurteilung liegt da vor? Nur die von Wikipedia? Illegal ist, was verboten ist?
Niemand würde jemanden, der auf einem Behindertenparkplatz parkt zurufen: "Sie parken da illegal!" Selbst wenn jemand vor dem Hydranten eines Kindergartens parken würde, würde niemand rufen, dass es illegal sei.
Man redet davon, dass es verboten ist. Das ist im deutschen Sprachgebrauch einfach so, dass man bei Vergehen, die mit Bußgeldern oder gar nur Ermahnungen geahndet werden, von Verboten hinsichtlich des Vergehens spricht, nicht aber
von der Legalität oder der Illegalität. Vergehen, die mit Strafen einhergehen, die bezeichnet der Volksmund als illegal. Wenn also irgendwer mit seinem Sender ohne gültige KE neben dem Fliegen noch Partypillen verkauft, dann betreibt der also einerseits
etwas Verbotenes und andererseits etwas Illegales.
Ich finde, schon alleine daher fühlen sich viele stigmatisiert, die gar nicht wissen, ob ihr System nun verboten oder erlaubt ist.
Jensemann

Meine eigene Meinung und Gedanken zu einem Thema schreibe ich in blau, weil ich so nicht immer wieder erklären muss, dass es sich
bei einigen Textteilen nur um einen Gedanken dreht, nicht aber niedergeschriebene Gesetze o.ä.